Sewa-Chemie SEWA-Chemie
AGB/Impressum/Disclaimer
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
2. Angebote
3. Zahlungsbedingungen
4. Eigentumsvorbehalt
5. Lieferung und Gefahrenübergang
6. Umschließung
7. Mängelrügen
8. Enthebung von Lieferpflicht und Rücktritt
9. Rückgabe gelieferter Waren
10. Anzuwendendes Recht

1. Allgemeines: <<nach oben>>
Unseren Verkäufen und Lieferungen liegen diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Diese bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Bestimmungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht wirksam sind. Sie gelten auch für alle weiteren mit uns geschlossenen Geschäfte, solange wir keine neuen Geschäftsbedingungen aufstellen oder die nunmehr zugrundegelegten Geschäftsbedingungen ausdrücklich widerrufen. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen verpflichten uns nur dann, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich ausgehandelt und schriftlich bestätigt werden. Sonst sind etwaige Geschäftsbedingungen des Bestellers selbst dann nicht verbindlich, wenn dieser darauf Bezug genommen hat und wir im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben. Im Bereich des KSchG gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen insoweit, als diesen nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

2. Angebote: <<nach oben>>
Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt ist. Änderungen unserer Auftragsbestätigung bedürfen der Schriftform. Unsere Angebote verstehen sich, falls nicht ausdrücklich vereinbart, bezüglich Preis, Lieferfrist und Menge, freibleibend und ohne Umsatzsteuer, verzollt bei Inlandslieferungen und unverzollt bei Lieferungen ins Ausland aufgrund der heute in Geltung stehenden Löhne, Zoll-, Steuer-, Abgabe- und Frachtsätze. Allfällige Erhöhungen dieser Sätze bis zum Zeitpunkt der Lieferungen gehen zu Lasten des Käufers. Ausgenommen sind ausdrücklich gekennzeichnete Angebote. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt wurden. Bei Zahlungsrückständen sind wir nicht zur Lieferung verpflichtet.

3. Zahlungsbedingungen: <<nach oben>>
Zu den angebotenen Preisen je Mengeneinheit kommt die jeweils gültige Umsatzsteuer. Soweit nicht anders angeführt, gelten folgende Konditionen: unverzüglich bei Lieferung/Leistung, jedoch längstens innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum. Die Rechnungen sind ohne Abzug für uns spesenfrei zu zahlen. Die etwaige Hergabe eines Schecks durch den Käufer erfolgt nur Zahlungshalber und gilt nicht als Zahlung, solange die Zahlung nicht erfolgt ist. Ungewidmete Zahlungen werden stets auf die älteste Schuld angerechnet. Für den Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 14% p.a. vereinbart. Gerät der Kunde bei Abzahlungsgeschäften auch mit nur einer der vereinbarten Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Verzug, so tritt Terminverlust bezüglich der ganzen noch aushaftenden Restschuld ein, und wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 14% p.a. in Rechnung zu stellen. Zahlungen des Kunden werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital verrechnet. Bestehen mehrere Verbindlichkeiten, werden ungewidmete Zahlungen des Kunden stets auf die älteste Schuld angerechnet. In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten, in Rechnung zu stellen, soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung über die Höchstsätze Inkassoinstitute (BGBl. 1996/141) oder dem Rechtsanwaltstarifgesetz (BGBl. 1996/189 idgF) verzeichnet werden. Eine Aufrechnung aus irgendwelchen Gegenforderungen ist unzulässig.

4. Eigentumsvorbehalt: <<nach oben>>
Der hiermit vereinbarte Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises und der Forderungen aus etwaigen früheren oder späteren Lieferungen wie auch bei Vortrag eines Saldos aus laufender Rechnung bis zur Glattstellung des Kontos bestehen. Der Besteller ist berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in seinem normalen Geschäftsbetrieb und im Rahmen ordentlicher Geschäftsführung dann zu verfügen, wenn die Zahlung der im 2. Absatz angeführten Forderungen sichergestellt ist. Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen und dergleichen mehr sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung gestattet. Für den Fall der Verarbeitung den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren wird an dem neuen Produkt nur im Verhältnis der anteiligen Waren unseres Produktes Anteilseigentum für uns begründet. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Verarbeitung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Sachen zulässig. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware (Anteilsware) tritt der Besteller bereits hiermit seine Kaufpreisforderungen gegen seinen Abnehmer zur Gänze oder in Höhe unseres Miteigentumsanteiles, zur Sicherung unserer Forderung an uns ab und verpflichtet sich, uns unverzüglich Name und Anschrift des Zweitverkäufers sowie Bestand und Höhe der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen bekanntzugeben, andererseits aber auch seinen Abnehmer die Forderungsabtretung an uns unter Angabe der Höhe der Forderung bekanntzugeben. Nur unter dieser Voraussetzung ist der Besteller zur Weiterveräußerung berechtigt. Er verpflichtet sich auch, durch entsprechende Buchvermerke unseren Forderungsbestand anzumerken (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Für den Fall des Zahlungsverzuges, der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, haben wir das Recht, die sofortige Herausgabe der noch vorhandenen, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sondern nur als Sicherstellung unserer Rechte.

5. Lieferung und Gefahrenübergang: <<nach oben>>
In allen Fällen der Lieferung geht Gefahr und Zufall auf den Käufer über, sobald die Ware das Werksgelände oder das Auslieferungslager verlassen hat. Der Versand erfolgt mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarung stets unversichert und auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Falls nicht ausdrücklich vereinbart, gelten die Lieferbedingungen ab Werk oder Auslieferungslager. Aufträge mit einem Warennettowert unter EURO 36,-- werden nur unfrei per Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung abgewickelt. Außerdem wird ein Mindermengenzuschlag von EURO 11,-- zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes verrechnet. Bei Lieferungen ins Ausland gelten, falls nicht anders vereinbart die Lieferbedingungen ab Werk, unverzollt und unversteuert. Für die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist wird keine Gewähr übernommen. Schadensersatzansprüche aus nicht rechtzeitiger Lieferung, ausgenommen Vorsatz, werden ausgeschlossen.

6. Umschließung: <<nach oben>>
Umschließungen, die unbeanstandet das Werkgelände oder das Auslieferunglager verlassen gelten als einwandfrei. Der Käufer verzichtet auf Ansprüche aus Leckverlust, sofern er nicht selbst oder ein von ihm namhaft gemachter Frachtführer oder Spediteur bei Verlassen des Werksgeländes oder des Auslieferungslagers mit der Ware Mängel an Umschließung der Ware schriftlich geltend gemacht hat. Für Paletten werden von uns von Anfang an EURO 11,-- pro Stück in Rechnung gestellt und nach Eintreffen der unbeschädigten Palette wieder gutgeschrieben.

7. Mängelrügen: <<nach oben>>
Der Käufer verpflichtet sich innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang der Ware und vor Weiterverarbeitung derselben unter Anwendung fachmännischer und kaufmännischer Sorgfalt, diese auf Mängel zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu rügen bei sonstigem Verlust jeglicher Gewährleistungsansprüche. Der Käufer verpflichtet sich, vor der beabsichtigten Verwendung die gelieferten Produkte auf ihre Brauchbarkeit zu überprüfen. Im Falle der berechtigten Mängelrüge sind wir unter Ausschluss des Wahlrechtes des Bestellers nach eigener Wahl berechtigt, entweder gegen Rückgabe der mangelhaften Ware eine mangelfreie zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurückzuerstatten oder Kaufpreisminderung zu gewähren. In allen Fällen enthebt die Erhebung der Mängelrüge den Käufer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen. Für den Fall unsachgemäßer Behandlung oder Verarbeitung unserer Produkte wie auch für den Fall eigenmächtiger Mangelbehebung sind alle Ansprüche gegen uns ausgeschlossen. Unsere anwendungstechnischen Beratungen und Anleitungen in Wort und Schrift sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von seiner Aufgabe das Produkt vor Verarbeitung oder Verkauf auf seine Eignung zu überprüfen. Etwaige Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche sind in Höhe nach mit dem Kaufpreis der gelieferten Ware begrenzt.

8. Enthebung von Lieferpflicht und Rücktritt: <<nach oben>>
Fälle von Höherer Gewalt oder außerordentlicher Hindernisse entbinden uns von der Lieferpflicht. Als außergewöhnliche Hindernisse gelten insbesondere auch alle behördlichen bzw. sonstigen außerhalb unserer Einflusssphäre liegenden Maßnahmen, die von Einfluss auf die Abwicklung des Vertrages bzw. auf die Preisgestaltung sein können. Gleicherweise gilt dies auch bei allen unvorhergesehenen, von unserem Willen unabhängigen Störungen und Erschwerungen der Liefermöglichkeit; bei Betriebsstörungen aller Art immer, teilweisem oder gänzlichem Ausfall von Lieferungen durch bestehende oder in Aussicht genommene Bezugsquellen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Sollte der Käufer bezüglich der rechtlichen Abnahme (z.B. Abrufaufträge) oder Zahlung in Verzug geraten, so haben wir, unbeschadet des Anspruches vom Käufer auf Erfüllung, das Recht, von dem noch offenstehenden Teil eines Abschlusses ohne besonderes Angebot, Mahnung und Nachfrist, zurückzutreten. Aufgelaufene Lagerkosten und –spesen für die nicht abgerufene Ware gehen zu Lasten des Käufers. Diese Bestimmungen gelten auch für alle späteren Lieferungen unsererseits an den Käufer. Wird nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass die Vermögenslage des Kunden sich ungünstig entwickelt hat, sodass die vereinbarungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten nicht oder nicht sogleich möglich ist, können wir Vorauszahlungen oder Sicherungen im Wert der Lieferung verlangen. Erfüllt der Kunde diese Erfordernisse nicht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9. Rückgabe gelieferter Waren: <<nach oben>>
Eine Rückgabe gelieferter Waren ist grundsätzlich nicht möglich. In begründeten Ausnahmefällen behalten wir uns das Recht vor, eine Manipulationsgebühr von 20% des Nettowarenwertes der rückgegebenen Waren in Rechnung zu stellen. Verschmutzte oder beschädigte Gebinde, sowie durch unsachgemäße Lagerung verdorbene Waren werden nicht gutgeschrieben. In diesem Fall wird eine Entsorgungsgebühr von EURO 1,45 /kg in Rechnung gestellt. Das Transportrisiko vom Lieferort zu uns trägt der Rückgeber.

10. Anzuwendendes Recht <<nach oben>>
Für das gegenständliche Vertragsverhältnis vereinbaren die Vertragsparteien ausschließlich die Anwendung des österr. Rechtes unter Ausschluss des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge betreffend den internationalen Warenverkauf. Sämtliche an uns erteilte Aufträge unterliegen obenstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Der Besteller anerkennt bei Auftragserteilung vollinhaltlich diese Bedingungen. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers zuständig.

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine im Angebot oder Auftrag enthaltenen persönlichen Daten von uns automatisch verarbeitet und übermittelt werden dürfen. Alle Verbrauchsangaben sind Richtwerte; der tatsächliche Verbrauch ist von der Beschaffenheit und der Art des Untergrundes sowie der Arbeitsweise abhängig.


Gerasdorf, gültig ab 1.04.2001

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